Digistore24 GmbH Allgemeine Geschäftsbedingungen für Vendoren und Affiliates

Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend bezeichnet als „AGB“) regeln das Rechtsverhältnis zwischen Digistore24 GmbH, St.-Godehard-Straße 32, 31139 Hildesheim, Deutschland und dem Vendor von Waren und Dienstleistungen, und der Weiterveräußerung dieser Produkte an den Endkunden als auch das Rechtsverhältnis zwischen Digistore24 und den Affiliates im Rahmen des Affiliate-Programms. Die Vereinbarung richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB (nachfolgend bezeichnet als „Unternehmer“), wobei Unternehmer eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft ist, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Die Nutzung einer nicht realen Personenbeschreibung abweichend von diesen Bedingungen ist untersagt.

Diese AGB gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Gegenbestätigungen des Vertragspartners unter Hinweis auf seine eigenen Allgemeinen Geschäftsbedingungen wird hiermit ausdrücklich widersprochen.

Wenn der Vertragspartner durch die Aktivierung eines Kontrollkästchens im Rahmen der Registrierung bei Digistore24 bestätigt, die Bestimmungen dieser Vereinbarung gelesen und ihnen zugestimmt zu haben, unterliegen die Nutzungen der Digistore24 Services dieser Vereinbarung. Gemäß dieser Bedingungen gewährt Digistore24 dem Vertragspartner eine nicht exklusive, widerrufliche und nicht zur Unterlizenzierung berechtigte, weltweite Lizenz zur Verwendung dieser Vertriebsplattform einschließlich der unter der Adresse www.digistore24.com verfügbare Website Server, Computer und Netzwerke, die zur Bereitstellung dieser Website verwendet werden, für die Zwecke dieser AGB.

Im Rahmen des Affiliate Programms können Affiliates ein Produkt bewerben und somit den Absatz des Produktes fördern („Promotion“). Für diese Tätigkeit erhält der Affiliate von Digistore24 eine im Einzelfall für das jeweilige Produkt festgelegte Provision. Die Durchführung einer Promotion mit dem Ziel, einen Anteil des durch die Promotion erzielten Verkaufspreises (Provision zu erhalten) und hierfür die Digistore24 Services oder einen anderen Online- oder Offline-Kanal bzw. ein anderes Medium zu verwenden, erfolgt zu folgenden Bedingungen:

Für die beworbenen Produkte werden durch den Affiliate ohne vorab erteilte schriftliche Genehmigung von Digistore24 weder explizit noch implizit über die Rückgabe oder Widerrufsbestimmungen von Digistore24 hinausgehende Leistungen angeboten.

Bei der Bewerbung eines Produkts nutzt der Affiliate die zutreffenden Marken, Logos und Marken- bzw. Dienstleistungsnamen, welche entweder durch Digistore24 oder durch den Vendor direkt bereitgestellt werden.

Digistore24 ist berechtigt, die Kontaktdaten des Affiliates an den Vendor und an der Transaktion beteiligte Dritte zu übermitteln. Der Affiliate willigt ein, dass ihn ein Vendor für dessen Produkte der Affiliate in der Vergangenheit bereits geworben hat, diesen kontaktieren und über neue Aktionen und Produkte informieren darf.

Der Affiliate ist gegenüber den Betroffenen, die den Link nutzen, datenschutzrechtlich Verantwortlicher. Der Affiliate ist verpflichtet, die Betroffenenrechte (insbesondere Information gemäß Art. 12,13 DSGVO) gegenüber den Betroffenen wahrzunehmen und einen entsprechenden Hinweis in unmittelbarer Nähe des Links zu platzieren.

Der Vertragspartner unterlässt die unerlaubte und unberechtigte Nutzung oder einen anderweitigen Verstoß, Verletzung oder Entwendung von Schutzrechten Dritter wie Patenten, Urheberrechten, Markenrechten oder auch Persönlichkeitsrechten, Namensrechten, Handelsgeheimnissen oder sonstigen Rechten an geistigem oder geschützten Eigentum.

Der Vertragspartner unterlässt folgende Handlungen:

Auch in dem Fall, dass der Vertragspartner ein Produkt als Affiliate bewirbt, kommt der Vertrag über den Erwerb des Produktes durch den Endkunden zwischen Digistore24 und dem Endkunden zustande. Der Affiliate wird in diesem Fall lediglich für seine Affiliate-Tätigkeit vergütet. Diese Vergütung wird prozentual vom Preis, den der Endkunde an Digistore24 zahlt, berechnet. Eine Provision kann auch aus einem Fixbetrag bestehen. Die Auszahlung findet nach den Regelungen des § 7 dieses Vertrages statt.

Tritt eine natürliche oder juristische Person als Affiliate auf und profitiert gleichzeitig mittelbar oder unmittelbar in sonstiger Weise von einer Transaktion, so ist eine Ausschüttung der Affiliate-Provision ausgeschlossen. Dies gilt auch, wenn der Affiliate Anteile an einem an der Transaktion beteiligten Unternehmen hält oder in dem Unternehmen beschäftigt ist.

Der Vendor und Digistore24 sind berechtigt, Vorgaben bezüglich der Durchführung von Werbemaßnahmen durch Affiliates zu treffen. Diese Vorgaben werden direkter Bestandteil des Vertrages zwischen Digistore24 und dem betreffenden Affiliate. Die §§ 6 und 11 dieses Vertrages gelten entsprechend.

Das Anbieten von Produkten zum Verkauf über Digistore24 gestaltet sich wie folgt:

Das Anbieten von Produkten zum Verkauf über Digistore24 erfolgt unter folgenden Bedingungen:

Das Anbieten von Verträgen, die unter den Anwendungsbereich des Fernunterrichtsschutzgesetzes (FernUSG) fallen, ist nur unter den folgenden zusätzlichen Bedingungen möglich:

Verschiedene Vendoren und/oder Affiliates haben die Möglichkeit, sich zu einem Joint Venture mit Digistore24 zusammenzuschließen. Die Joint Venture Partner entscheiden selbst, in welchem Verhältnis zueinander die einzelnen Leistungen erbracht werden (Innenverhältnis). Die Gesamtheit der Leistungen der Joint Venture Partner erfolgt ausschließlich gegenüber Digistore24 (Außenverhältnis).

Die Bildung eines Joint Ventures setzt die Anmeldung in der vorgesehenen Eingabemaske unter www.Digistore24.com voraus. Die Joint Venture Partner verpflichten sich, richtige und vollständige Angaben zu machen. Sie verpflichten sich darüber hinaus, die Richtigkeit und Aktualität der Angaben regelmäßig zu überprüfen. Die Angaben in der Maske im Backoffice sind maßgeblich für Digistore24, insbesondere für die Auszahlung des Kaufpreises und etwaiger Provisionen. Digistore24 nimmt keine Überprüfungen der einzelnen Angaben vor.

Digistore24 behält sich vor, Joint Venture Partnerschaften ohne Angabe von Gründen abzulehnen.

Die in 6 dieser AGB geregelten Auszahlungsmodalitäten gelten entsprechend der im Joint Venture festgelegten Verhältnisse. Sofern im Innenverhältnis Ansprüche an einzelne Joint Venture Partner abgetreten worden sind, erfolgt die Auszahlung durch Digistore24 an den jeweiligen Joint Venture Partner ausschließlich im Namen des Zessionars.

Digistore24 übernimmt keine Haftung für die Vollständigkeit und die Inhalte einer E-Mail, die der Vertragspartner im Zusammenhang mit der direkten oder indirekten Werbung, dem Verkauf eines Produkts oder der Nutzung eines Digistore24 Services erhält. Dies gilt nicht für die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung von Digistore24 oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von Digistore24 beruhen.

Der Vertragspartner ist verpflichtet, bei allen E-Mails an Digistore24 oder den Endkunden Informationen gemäß § 5 TMG bereitzustellen. § 11 dieses Vertrages gilt entsprechend.

Folgende Handlungen sind im Rahmen der vorvertraglichen oder vertraglichen Leistungserbringung gegenüber Kunden von Digistore24, Digistore24 selbst, oder weiterer beteiligter Dritter nicht gestattet:

Der Vertragspartner unterlässt sämtliche strafbare Handlungen, sowie Handlungen entgegen der guten Sitten.

Digistore24 ist berechtigt, nach eigenem Ermessen die Kundenkonten des Vertragspartners vorübergehend oder endgültig und fristlos zu sperren, wenn der Grund zur Annahme für eine Beteiligung des Vertragspartners an folgenden Handlungen oder eine Beteiligung an denselben besteht:

Für die ordentliche Kündigung bestimmen die Parteien eine Kündigungsfrist von 4 Wochen. Ist dem Vertragspartner die Beendigung dieser Frist nicht zumutbar, so kann diese bis auf eine angemessene Frist verlängert werden.

Das Recht zur außerordentlichen und fristlosen Kündigung bleibt unberührt.

Im Falle des Vorliegens eines außerordentlichen Kündigungsgrundes für Digistore24 schließt Digistore24 den Vertragspartner vom Zugang zu den Digistore24 Services aus. Im Falle einer solchen Kündigung stellt der Vertragspartner die Nutzung sämtlicher Digistore24 Services sofort ein.

Der außerordentlichen Kündigung durch Digistore24 bedarf es einer vorherigen Abmahnung durch Digistore24. Die Abmahnung kann per E-Mail erfolgen. Die Abmahnung ist nicht erforderlich, wenn der Zweck der Abmahnung durch das Verhalten des Vendors beeinträchtigt und/oder erfolglos erscheint. Die Regelungen zur außerordentlichen Kündigung bleiben hiervon unberührt.

Einem fortgesetzten Verstoß steht es gleich, wenn der Vendor das abgemahnte Verhalten nach zwischenzeitlicher Beseitigung in gleicher oder ähnlicher Art und Weise erneut zeigt.

Dem Vendor ist strikt untersagt, Anpassungen an den auf den Bestellformularen und/oder Upsellseiten systemseitig angezeigten Zahlungsplänen per CSS-Code oder anderweitiger technischer Einflussmöglichkeiten vorzunehmen. Eine etwaige Zuwiderhandlung berechtigt Digistore24 zur fristlosen Kündigung und zur sofortigen Sperrung des Vendorenaccounts. § 11 dieses Vertrages gilt entsprechend.

Zu dem Zeitpunkt, in dem der Kaufvertrag zwischen Digistore24 und dem Endkunden zustande kommt, kauft Digistore24 das durch den Vendor bei Digistore24 eingestellte Produkt vom Vendor wie in Ziffer 3.1 beschrieben. Digistore24 zahlt an den Vendor einen Einkaufspreis für die an die Endkunden verkauften Produkte, der sich wie folgt berechnet: Der Vendor legt in seinem Account eine unverbindliche Preisempfehlung für den Nettoverkaufspreis fest. Der Kaufpreis, den Digistore24 an den Vendor zahlt, errechnet sich aus dieser unverbindlichen Preisempfehlung zuzüglich der konkret für den Verkauf an den Endkunden angefallenen Mehrwertsteuer („Verkaufspreis“) abzüglich der Digistore24 Marge gemäß der jeweils aktuellen Preisliste von Digistore24 oder individueller Vereinbarung mit dem Vendor in Bezug auf das konkrete Produkt und abzüglich einer etwaigen anfallenden Provision für den Affiliate. Der Vendor hat ergänzend die Möglichkeit, den angegebenen Verkaufspreis als Bruttopreis zu definieren. Der Nettoverkaufspreis, der für die Auszahlungen und Provisionsberechnungen zugrunde gelegt wird, entspricht dann dem Bruttopreis abzüglich der im Einzelfall zu entrichtenden Mehrwertsteuer.

Mit der Auszahlung des Kaufpreises an den Vendor sind folgende Leistungen abgegolten:

Digistore24 weist die jeweils gültige Umsatzsteuer auf Rechnungen nur dann aus, wenn der Vertragspartner rechtzeitig vor Rechnungslegung Digistore24 die gültige Umsatzsteuer-Id mitgeteilt hat. Ein nachträglicher Anspruch auf Korrektur der Rechnung besteht nicht.

Digistore24 behält sich vor, Auszahlungen nur an Vertragspartner vorzunehmen, die eine gültige Steuernummer oder Umsatzsteuer-Id sowie eine gültige Telefonnummer angegeben haben.

Der Vertragspartner ist verpflichtet, etwaige Änderungen der Adresse, der Firmierung oder andere, vergleichbare Änderungen, die im Zusammenhang mit den für die Vertragsdurchführung benötigten Angaben des Vertragspartners stehen, Digistore24 unverzüglich mitzuteilen. Teilt der Vendor wesentliche Änderungen nicht unverzüglich mit, kann Digistore24 nach eigenem Ermessen im Sinne der §§ 6 und 11 dieses Vertrages handeln.

Im Regelfall zahlt Digistore24 zum nächstmöglichen Auszahlungstermin, frühestens 14 Tage nach erfolgreicher Transaktion 90% des Kaufpreises an den Vertragspartner, vorbehaltlich der Zahlung durch den Endkunden. 10% werden als Sicherheitseinbehalt nach 60 Tagen ausgezahlt. Digistore24 behält sich vor, die Auszahlung der 90% des Kaufpreises für die von Digistore24 vom Vertragspartner erworbenen Produkte gegenüber dem Vertragspartner auf 30 Tage zu verlängern, wenn der Preis des Produktes mehr als 300 € beträgt. Digistore24 behält sich vor, nach eigener Einschätzung in einem Verdachtsfall etwaiger rechts- oder vertragswidriger Handlungen sowie beim Verkauf von Produkten mit Fehlfunktionen, ungenügendem Produktzugriff oder eines ungenügenden Supports Auszahlungen des Kaufpreises an den Vertragspartner ganz oder teilweise zurückzuhalten. Der Vertragspartner wird von Digistore24 über die Umstände, die zu einer Zurückbehaltung führen, informiert.

Kündigt Digistore24 die Vertragsbeziehung zum Vendor oder sperrt diesen bezüglich weiterer Verkäufe, ist Digistore24 berechtigt, offene Auszahlungen weitere 3 Monate einzubehalten und mit Rückzahlungsansprüchen von Kunden sowie etwaigen Aufwendungen für die Rechtsverfolgung gegen den einbehaltenen Betrag aufzurechnen. Weitere Ansprüche auf Schadensersatz bleiben hiervon unberührt.

Sollten nach Ablauf der dreimonatigen Frist noch immer Rückzahlungen anfallen, so behält Digistore24 einen angemessenen Betrag weitere drei Monate ein.

Ist gegen den Vertragspartner ein Insolvenzverfahren eröffnet worden, so ist Digistore24 berechtigt, alle Auszahlungen ab Zeitpunkt der Eröffnung des Verfahrens bis zur endgültigen Freigabe durch den Insolvenzverwalter oder bis zum Abschluss des Insolvenzverfahrens einzubehalten.

Kaufpreiszahlungen durch Digistore24 an den Vendor erfolgen ab einem Mindestbetrag von 50 €. Sofern dieser Mindestbetrag nicht erreicht wird, wird der Kaufpreis so lange zurückgehalten, bis der Mindestbetrag erreicht wird. Sofern das Vertragsverhältnis zwischen Digistore24 und dem Vertragspartner vor Erreichen des Mindestbetrages aufgelöst wird, erfolgt eine Zahlung auch unter 50 €.

Der Anspruch auf Auszahlung des Kaufpreises gemäß 6.5. und 6.6. entsteht unter der aufschiebenden Bedingung der vollständigen Zahlung des Kaufpreises durch den Endkunden an Digistore24. Der Auszahlungsbetrag an den Vendor verringert sich entsprechend, sofern nur Teilzahlungen, Raten oder Abschläge durch den Endkunden gezahlt werden.

Die Höhe der Provision des Affiliates richtet sich nach dem vermarkteten Produkt und wird individuell vereinbart. Digistore24 zahlt je nach individueller Vereinbarung entstandene Provisionen wöchentlich, zweiwöchentlich oder monatlich aus.

Von einer Vermarktung durch den Affiliate ist auszugehen, sofern der Vertragsschluss zwischen Endkunden und Digistore24 spätestens 6 Monate nach Betätigung des jeweiligen Affiliatelinks zu dem erworbenen Produkt durch den Endkunden erfolgt. Alle Daten zur Nachverfolgbarkeit zwischen Affiliatelink und Vertragsschluss werden nach 6 Monaten durch Digistore24 gelöscht.

Hinsichtlich der Ausschüttung der Provision an den Affiliate gilt § 2 Nr. 9.

Der Provisionsanspruch des Vertragspartners entsteht mit Eingang des Kaufpreises bei Digistore24. Geht nur ein Teil des Kaufpreises ein, entspricht der Provisionsanspruch dem Verhältnis des eingegangenen Betrages. Der Provisionsanspruch erlischt, sofern der zugrundeliegende Kaufvertrag rückabgewickelt wird und Digistore24 den Kaufpreis an den Käufer zurückzahlt. Sofern der Vertragspartner zum Zeitpunkt der Rückabwicklung die Provision bereits erhalten hat, ist er zur Rückerstattung verpflichtet. Digistore24 ist berechtigt, diesen Rückzahlungsbetrag mit laufenden Provisionen zu verrechnen (Aufrechnung).

Der Vertragspartner ist verpflichtet, Abrechnungen, Aufstellungen oder Übersichten umgehend nach Verfügbarkeit zu prüfen. Einwendungen gegen die inhaltliche Richtigkeit müssen längstens innerhalb von 60 Tagen mindestens in Textform erhoben werden. Wenn der Vertragspartner Fehler in einer Gutschrift oder Rechnung nicht innerhalb von 60 Tagen nach Erstellung reklamiert, gilt die Gutschrift bzw. Rechnung als genehmigt. Weitere Reklamationen sind dann ausgeschlossen. Insbesondere hat der Vertragspartner die Pflicht, regelmäßig im Digistore24-Backoffice die Gutschriften und Rechnungen zu prüfen.

Der Vertragspartner ist damit einverstanden, dass die Rechnungen ausschließlich elektronisch übersandt werden.

Dem Vertragspartner ist es nicht gestattet, Namen, Marken, Servicemarken oder andere Rechte an geistigem Eigentum der Digistore24 in irgendeiner Form, die eine Assoziierung mit Zugehörigkeit zu bzw. die Billigung durch Digistore24 unterstellt, ohne die ausdrückliche vorab und in Schriftform erteilte Genehmigung durch Digistore24 zu verwenden.

Eine durch Digistore24 erteilte Genehmigung kann jederzeit entzogen werden.

Digistore24 erteilt dem Vertragspartner eine eingeschränkte widerrufliche Genehmigung, den Namen Digistore24 und Digistore24.com ausschließlich auf folgende Weise zu nutzen:

Der Vendor garantiert Digistore24, Inhaber aller Rechte an dem Produkt zu sein und Inhaber aller Rechte an den in dieses Produkt ergänzende Marketingmaterialien, wie zum Beispiel Produktbeschreibungen, Produktinformationen, Bewertungen von Kunden, Abbildungen und sonstigen Materialien des Vendor (im Folgenden das Werk).

Der Vendor räumt Digistore24 für die Zeit der Zusammenarbeit ein unentgeltliches, nicht ausschließliches, unwiderrufliches, weltweites Recht ein, das Werk umfassend, insbesondere mit dem Ziel einer kommerziellen Vermarktung zu nutzen und zu verwerten. Diese Rechteeinräumung umfasst ausdrücklich alle Formen des Anbietens und Bewerbens der Produkte im Internet, insbesondere die Einbindung innerhalb kostenpflichtiger/kostenloser Onlinedienste, Preissuchmaschinen, Blogs und Websites.

Sofern es sich bei dem angebotenen Produkt oder Werk um ein digitales Produkt handelt, räumt der Vendor darüber hinaus Digistore24 folgende weitere Nutzungsrechte ein:

Der Vendor räumt Digistore24 das Recht ein, im Hinblick auf die Durchführung dieses Vertrages den jeweiligen Titel der Werke sowie Namen, Logos, Abbildungen, Marken und Unternehmenskennzeichen sowohl des Vendors als auch des Urhebers des Werkes zu verwenden, und zwar ausdrücklich auch zu Werbezwecken.

Der Vendor räumt Digistore24 ebenfalls das Recht ein, im Hinblick auf die vorstehend eingeräumten Nutzungsrechte Unterlizenzen zu vergeben.

Im Rahmen der Zusammenarbeit erhält der Vertragspartner ggf. Zugriff auf vertrauliche Informationen. Vertrauliche Informationen in diesem Zusammenhang sind u.a. die Identität anderer Vertragspartner, Informationen von Käufern, Informationen zur physischen Sicherheit und zur Datensicherheit, technische Daten, Digistore24 Markplatzstatistiken und Vertriebsdaten, Know-how, Informationen zu Geschäftsprozessen, Methoden und Marketingstrategien. Diese vertraulichen Informationen darf der Vertragspartner mit Ausnahme der Erfüllung seiner Verpflichtungen im Rahmen der Zusammenarbeit nicht anderen Personen gegenüber offenlegen oder ohne ausdrücklich und vorab erteilte schriftliche Genehmigung von Digistore24 zum eigenen Nutzen oder zum Nutzen einer anderen Person verwenden.

Die vertraulichen Informationen dürfen nicht dazu verwendet werden, Digistore24-Kunden zur Nutzung anderer Services aufzufordern bzw. auffordern zu lassen oder den Verkauf von Produkten zu bewerben, die direkt oder indirekt im Wettbewerb zu Digistore24 oder den Digistore24 Services stehen, einschließlich der Funktion des Marktplatzes.

Als nicht vertraulich gelten sämtliche vom Vertragspartner an Digistore24 übermittelten Vorschläge, Einreichungen, Kommentare, Ideen, Konzepte, Informationsmaterialien und Feedback. Der Vertragspartner gewährt Digistore24 und den Lizenznehmern eine weltweit gültige, dauerhafte, nicht exklusive, gebührenfreie und übertragbare Lizenz mit der Berechtigung zur Unterlizenzierung zur Reproduktion, zur öffentlichen Darstellung sowie zur Verteilung, Durchführung, Übertragung, Überarbeitung, Änderung, Abwandlung und Veröffentlichung sowie zum Verkauf, zur kommerziellen Nutzung, zur Verwendung oder Offenlegung dieser nicht vertraulichen Informationen zu jedem Zweck und in sämtlichen Formen und aktuell bekannten Medien.

Der Vertragspartner unterlässt die Weitergabe sämtlicher Zugangsdaten zu technischen Einrichtungen, Profilen oder sonstigen passwortgeschützten Zugängen bei Digistore24. Entsteht dem Vertragspartner oder Digistore24 durch die unbefugte Weitergabe von Zugangsdaten ein Schaden, so ist der Vertragspartner allein zu dessen Beseitigung verpflichtet.

Die Vertragspartner sind verpflichtet unverzüglich, spätestens aber bis zur Aufnahme von Geschäftstätigkeiten über den eingerichteten Digistore24-Zugang, alle verfügbaren, passwortgeschützten Digistore24-Zugänge mittels der bereitgestellten Zwei-Faktor-Authentifizierung abzusichern.

Der Vertragspartner erhält personenbezogene Daten von Dritten ausschließlich zum Zwecke der Vertragserfüllung gemäß Art. 6 Abs. 1 b) DSGVO. Für eine darüber hinausgehende Verwendung der von Digistore24 übermittelten personenbezogenen Daten (bspw. zu Werbezwecken) hat der Vertragspartner als Verantwortlicher im Sinne des Art. 4 Nr. 7 DSGVO allein für die Rechtmäßigkeit der Verwendung zu sorgen.

Der Vendor hat die Möglichkeit, das Tool „Digicalls24“ zu nutzen. Hierüber kann der Vendor im Auftrag eines Interessenten unter Angabe der personenbezogenen Daten des Interessenten (Name, Telefonnummer, E-Mail-Adresse, Adresse) einen Auftrag zum Abschluss eines Vertrages an Digistore24 über das Bestellformular absenden.

Der Vendor verpflichtet sich,

Der Vendor verpflichtet sich, die vorherige ausdrückliche Einwilligung des Interessenten zur telefonischen oder elektronischen Kontaktaufnahme zum Zeitpunkt der Erteilung in angemessener Form zu dokumentieren und fünf Jahre aufzubewahren.

Der Vendor hat die Möglichkeit, das Bestellformular auch direkt in seinen Webauftritt einzubinden, ein Anspruch gegenüber Digistore24, diese technische Möglichkeit vorzuhalten, besteht jedoch nicht.

Bezüglich der Einbindung des Bestellformulars im Webauftritt des Vendors sind die Parteien gemeinsame Verantwortliche iSd Art. 26 DSGVO. Die Parteien vereinbaren die Geltung des Vertrages über die gemeinsame Verantwortlichkeit gemäß Anlage 1 zu dieser Vereinbarung.

Digistore24 ist jederzeit und ohne die Angabe von Gründen berechtigt, einzelnen Vendoren die Nutzungsmöglichkeit der technischen Einbindung des Bestellformulars in den Webauftritt des Vendors zu untersagen und die technische Nutzbarkeit einzuschränken.

Der Vertragspartner stellt Digistore24 hinsichtlich Schadenersatzforderungen und Haftungsansprüche, Forderungen und Kosten (einschließlich der Kosten für eine juristische Aufklärung und für die Verteidigung sowie angemessene Anwaltskosten und Prozess- und Gerichtskosten) frei für den Fall, dass gegen Digistore24 Forderungen im Zusammenhang mit der Nutzung der Digistore24 Services durch den Vertragspartner bzw. der Produkte oder Promotions geltend gemacht werden. Dies gilt nicht, sofern der Vertragspartner nachweist, dass der Vertragspartner den Schaden nicht zu vertreten hat.

Der Vertragspartner stellt Digistore24 hinsichtlich sämtlicher Schadenersatzforderungen und Haftungsansprüche, Forderungen und Kosten (einschließlich der Kosten für eine juristische Aufklärung und für die Verteidigung sowie angemessene Anwaltskosten und Prozess- und Gerichtskosten) frei, die ein Dritter gegen Digistore24 aufgrund eines Mangels an dem Produkt geltend macht. Dies gilt nicht, sofern der Vertragspartner nachweist, dass er den Schaden nicht zu vertreten hat.

Für den Fall, dass die vorgenannten Ansprüche darauf beruhen, dass der Vertragspartner vertragswidrige Handlungen vornimmt oder daran beteiligt ist, ist Digistore24 berechtigt, mit ggf. zugunsten des Vertragspartners bestehenden Zahlungsansprüchen gegen die vorgenannten Freistellungsansprüche aufzurechnen und die entsprechenden Zahlungen einzubehalten.

Der Vertragspartner stellt Digistore24 hinsichtlich sämtlicher Schadenersatzforderungen und Haftungsansprüche, Forderungen und Kosten (einschließlich der Kosten für eine juristische Aufklärung und für die Verteidigung sowie angemessene Anwaltskosten und Prozess- und Gerichtskosten), inklusive behördlich festgesetzter Bußgelder frei für den Fall, dass gegen Digistore24 Forderungen im Zusammenhang mit der Verletzung von Verpflichtungen aus diesem Vertrag, wettbewerbsrechtlicher, datenschutzrechtlicher Verpflichtungen oder der Verletzung von Schutzrechten Dritter jeglicher Art durch den Vertragspartner geltend gemacht werden.

Wird eine Pflicht aus diesem Vertrag vom Vertragspartner schuldhaft verletzt, so ist Digistore24 berechtigt, vom Vertragspartner eine angemessene Vertragsstrafe zu fordern. Die Höhe der Vertragsstrafe legt Digistore24 dabei für jede Pflichtverletzung nach billigem Ermessen fest. Der Vertragspartner kann die Angemessenheit der Vertragsstrafe beim zuständigen Gericht überprüfen lassen.

Digistore24 stellt dem Vertragspartner unterschiedliche Informations- und sonstige Dienste zur zeitlich befristeten Nutzung zur Verfügung. Inhalt und Umfang der Dienste bestimmen sich nach den jeweiligen vertraglichen Vereinbarungen, im Übrigen nach den jeweils aktuell auf dem Portal verfügbaren Funktionalitäten.

Zu den verfügbaren Diensten können auch Dienste Dritter gehören, zu welchen Digistore24 lediglich den Zugang vermittelt. Für die Inanspruchnahme derartiger Dienste können von diesen Teilnahme- und Nutzungsbedingungen abweichende oder zusätzliche Regelungen gelten. Im Übrigen besteht ein Anspruch auf die Nutzung der verfügbaren Dienste nur im Rahmen der technischen und betrieblichen Möglichkeiten bei Digistore24. Digistore24 bemüht sich um eine möglichst unterbrechungsfreie Nutzbarkeit dieser Dienste. Jedoch können durch technische Störungen (wie z. B. Unterbrechung der Stromversorgung, Hardware- und Softwarefehler, technische Probleme in den Datenleitungen) zeitweilige Beschränkungen oder Unterbrechungen auftreten.

Die Haftung von Digistore24 gleich aus welchem Rechtsgrund ist ausgeschlossen, es sei denn, es handelt sich um die Verletzung einer Pflicht, deren Erfüllung die Durchführung des Vertrages erst ermöglicht und auf deren Erfüllung sich der Vertragspartner deswegen regelmäßig verlassen darf („wesentlichen Vertragspflicht“), sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. In diesen Fällen haftet Digistore24 unbeschränkt.

Die Haftungsbeschränkungen aus Ziffer 10.3 dieser AGB gelten zugunsten der Mitarbeiter, Beauftragten und Erfüllungsgehilfen von Digistore24 entsprechend.

Im Übrigen ist die Eintrittspflicht auf den vorhersehbaren Schaden begrenzt. Der Haftungsausschluss für Digistore24, sofern gesetzlich zulässig, bezieht sich insbesondere auf einen Systemausfall und die damit verbundenen Einnahmen- oder Provisionsausfälle. Bei einer Haftung aufgrund eines Systemausfalls ist die Haftung auf die Wiederherstellungskosten beschränkt, die bei ordnungsgemäßer Datensicherung des Vertragspartners entstehen würden. Dies gilt insbesondere auch für Systemausfälle, die im Rahmen von Test- und Wartungsarbeiten durchgeführt werden.

Für Test- und Wartungsarbeiten, die dem Vertragspartner spätestens am 1 Werktag vor Beginn der Maßnahmen angekündigt wurden, ist die Haftung für Provisionsausfälle ausgeschlossen.

Ebenso wenig haftet Digistore24, wenn es durch einen Trackingfehler zu Einnahmen – oder Provisionsausfällen kommt.

Der Vertragspartner räumt Digistore24 das Recht ein, im Rahmen der gewerblichen Tätigkeit, ungeachtet der Übertragungs-, Träger- und Speichertechniken, den Vertragspartner unter Verwendung seines Firmenlogos als Referenzkunden zu nennen.

Dieses Recht wird zeitlich beschränkt auf die Dauer des Vertrages, inhaltlich und räumlich unbeschränkt eingeräumt und beinhaltet das Recht, die Leistungen der Digistore24 zu beschreiben inklusive ggf. enthaltener wörtlicher Zitate ganz oder teilweise, ebenfalls unter Nennung des Namens des Vertragspartners, des Logos des Vertragspartners und Verwendung der Marke oder des Kennzeichens des Vertragspartners zu Werbezwecken insbesondere in elektronischen Medien.

Der Vertragspartner kann diese Einwilligung aus wichtigem Grund widerrufen. Der Widerruf muss mindestens in Textform erfolgen.

Erfüllungsort für alle aus dem Vertragsverhältnis entstehenden Ansprüche ist Hildesheim.

Soweit der Vertragspartner Vollkaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist Hildesheim ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten.

Digistore24 behält sich vor, etwaige Ansprüche aus diesem Vertrag gerichtlich geltend zu machen.

Änderungen an diesem Vertrag sind dem Vertragspartner mindestens in Textform anzukündigen. Der Vertragspartner ist von der Pflicht, auf die Änderung zu reagieren, freigestellt. Die Änderung tritt mit Ablauf der in der Ankündigung vermerkten Frist in Kraft.

Die Vertragspartner sind verpflichtet, sich auf Anfrage mittels eines amtlichen Ausweisdokumentes zu identifizieren. Bis zur Identifikation ist Digistore24 berechtigt, die betreffenden Konten für Auszahlungen und Verkäufe sowie für die Tätigkeit als Affiliate zu sperren.

Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

Die Vertragssprache ist Deutsch.

Zur Änderung der Vereinbarung bedarf es der Textform. Zur Abbedingung des Textformerfordernisses bedarf es der Schriftform.

Üblicherweise hat der Webauftritt des Vendors einen Button, der zum Standard-Bestellformular von Digistore24 bzw. zum Bestellformular führt. Diese Weiterleitung vom Webauftritt des Vendors zum Bestellformular ist ein zusätzlicher Schritt in einem Verkaufsfunnel. Mit der MSOB wird dieser Funnel verkürzt.

Der Vendor erstellt seinen Webauftritt selbst. Ihm obliegt die operative und rechtliche Betreuung seines Webauftritts. Der Vendor bestimmt die Inhalte und stellt diese zur Verfügung.

Wenn Endkunden auf den Webauftritt des Vendors gelangen, sehen sie die MSOB und können gleich beginnen, ihre Käuferdaten einzutragen. Die Endkunden gehen dann Schritt für Schritt durch alle Felder und alle Tabs, bis sie zum Kaufen-Button gelangen und den Kauf durchführen können.